„Die Ampel lässt die Maske fallen!“

Kommentar von Johannes Hintersberger, MdL:

„Nun will die Bundesfamilienministerin der Grünen, Lisa Paus, doch die komplette Streichung von §218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüchen Grenzen setzt und eine professionelle, eingehende Beratung der betroffenen Frauen grundsätzlich festlegt. Dieses Vorhaben erschüttert mich zutiefst!

Kampfjet-Beschaffung: CSU-Fraktion fordert Einbindung bayerischer Unternehmen

Die deutsche und bayerische Luftfahrtindustrie muss bei der Instandsetzung und Wartung der in den USA bestellten Kampfjets und Hubschrauber beteiligt werden - das fordert die CSU-Fraktion mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss. Konkret wird die Ampel-Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass die heimische Luftfahrtindustrie entsprechende Aufträge erhält.

„Augsburg erhält mit über 196 Millionen Euro Schlüsselzuweisung auf absolutem Rekordniveau!"

4,27 Milliarden Euro an Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) für Bayerns Städte, Gemeinden und Landkreise. Das sind 267 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

„Wie in den vergangenen Jahren kann sich Augsburg wieder über eine Millionenzuweisung für den kommunalen Haushalt freuen. Diesmal auf absolutem Rekordniveau! Allein die Stadt Augsburg erhält 196.652.548 Euro an staatlichen Schlüsselzuweisungen. Trotz gesamtwirtschaftlicher Herausforderungen wie dem Ukrainekrieg, der steigenden Inflation oder explodierenden Energiepreisen steigen die Zuweisungen für die bayerischen Kommunen deutlich an. Der Landkreis Augsburg bekommt insgesamt 94.192.196 Euro. Die Stadt Neusäß erhält davon 5.106.036 Euro. In beiden Fällen ebenfalls ein deutlicher Zuwachs“, erklärt Johannes Hintersberger, Landtagsabgeordneter für Augsburg-West, Neusäß und Gersthofen, selbst Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages. (für 2022 zum Vergleich: Stadt Augsburg 179.075.284 Euro, Landkreis Augsburg 90.578.444 Euro, Stadt Neusäß 4.388.260 Euro)

Städtebauförderung: Region Augsburg erhält über 2,2 Millionen Euro

Augsburg erhält Mittel aus Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“.

„Die Stadt Augsburg kann wichtige Entwicklungsprojekte in den Stadtteilen weiter planungssicher vorantreiben. Mit den drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ sollen die Stadtteile weiter gestärkt, belebt und an die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden. Für die Stadt Augsburg steht allein in diesem Jahr dafür eine Summe von 1.646.000 Euro zur Verfügung. Die Stadt Gersthofen erhält für den Stadtkern 600.000 Euro. Das ist eine ganz wichtige Nachricht, die Staatsminister Christian Bernreiter vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr heute mitgeteilt hat“, erklärt der Augsburger Abgeordnete Johannes Hintersberger, MdL. ... weiterlesen

„Der Freistaat Bayern fördert Bauprojekte in Augsburg mit über 18,3 Mio. Euro!“

Schwerpunkt auch 2022 bei Kindertageseinrichtungen und Schulsanierung. Staatstheater Augsburg erhält 6 Mio. Euro für 1. Bauabschnitt zur Generalsanierung des „Großen Hauses“.

„In diesem Haushaltsjahr fördert der Freistaat wichtige Hochbaumaßnahmen in Augsburg mit über 18,3 Mio. Euro. Über 7,3 Millionen Euro fließen in diesem Jahr in die Stadt Gersthofen, die Stadt Neusäß erhält 523.000 Euro“, erklärt Johannes Hintersberger, MdL, Abgeordneter des Stimmkreises Augsburg-West, Neusäß und Gersthofen die Zuweisungen für kommunale Hochbauprojekte.
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„Simulationszentrum der Uniklinik Augsburg ist entscheidender Baustein für Patientensicherheit!“

Johannes Hintersberger, MdL und Andreas Jäckel, MdL besuchten das Simulationszentrum der Universitätsklinik Augsburg.

„Ein modernes Simulationszentrum ist gerade für die berufliche Aus- und Fortbildung des medizinischen und pflegenden Personals ein absolutes Muss! Nur mit qualifizierter Routine durch standardisiertes, realistisches Training kann die Patientensicherheit im Ernstfall gewährleistet werden“, erklärt der Augsburger Landtagsabgeordnete Johannes Hintersberger, MdL anlässlich seines Besuchs an der Universitätsklinik Augsburg. „Gemeinsames Training ist außerdem entscheidend für den Teamzusammenhalt, für eine effektive Kommunikation und führt damit auch zu einer höheren Wertschätzung des Personals und einer verbesserten Mitarbeiterbindung“, erläutert Hintersberger, MdL.

„Planungssicher, solide und verlässlich, mit deutlicher Unterstützung für unsere Kommunen und nachhaltigen Investitionen in Wissenschaft und Forschung!“

Landtag verabschiedet Haushalt 2022 mit 71 Milliarden Euro Gesamtvolumen.

„Der bayerische Staatshaushalt 2022 ist solide und verlässlich, gerade auch für unsere Kommunen. Noch nie gab es derart hohe Zuwendung im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) – über 10 Milliarden Euro!  Aber auch bei wichtigen Augsburger Entwicklungen geht es planungssicher weiter, beispielhaft sind hier die Uniklinik Augsburg zu nennen, an der für Baumaßnahmen und Personal über 105 Millionen Euro investiert werden, aber auch die Universität und die Hochschule Augsburg, ebenso wie die KJF-Klinik Josefinum oder das Produktionsnetzwerk für Künstliche Intelligenz“, erklärt der Augsburger Landtagsabgeordnete Johannes Hintersberger, MdL anlässlich der Beratung und Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2022 im Plenum des Bayerischen Landtages in dieser Woche.  ... weiterlesen

„Bayern steht zu seinen Kommunen – Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer“

„Augsburg erhält vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 4.698.450 Euro, die Stadt Neusäß erhält 255.688 Euro. Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, erklärt der Augsburger Landtagsabgeordnete Johannes Hintersberger, MdL.
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UNESCO-Weltkulturerbe: Freistaat fördert Augsburger „Water & Sound Festival 2022“

Mehrere Augsburger Projekte erhalten Förderung aus Mitteln des Kulturfonds.

„Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages hat heute die Mittel für den Kulturfonds 2022 beschlossen. Als zuständiger Bericht-erstatter für Wissenschaft und Kunst freue ich mich natürlich sehr, dass auch wieder tolle Projekte aus Augsburg berücksichtigt werden konnten“, erklärt der Augsburger Abgeordnete Johannes Hintersberger, MdL, selbst Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanz-fragen. „So wird das Augsburger `Water & Sound Festival`, das zur Feier des UNESCO-Welterbes vom 28. Juli bis 06. August 2022 in Augsburg stattfinden wird mit einer Förderung in Höhe von 30.000 Euro unterstützt“, erläutert Hintersberger. Die Stadt Augsburg will mit dem Water & Sound Festival die Themen "Wasser" und zeitgenössische "Weltmusik" zusammenbringen. Insgesamt sind vier Konzertabende mit 18 Musikgruppen aus mindestens acht Ländern geplant. Die freie lokale und überregionale Musikszene wird aktiv in die Entwicklung von exklusiven Festivalprojekten eingebunden. ... weiterlesen

Messe Augsburg GmbH erhält Corona-Hilfe in Höhe von rund 1,16 Millionen Euro

Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen stimmt Sonderförderung zu.

„Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages hat heute beschlossen, dass die Messe Augsburg GmbH als wesentliche Einrichtung der bayerischen Messeinfrastruktur zum Ausgleich von Schäden der Corona-Pandemie 1.164.700 Euro erhalten soll“, erklärt der Augsburger Abgeordnete Johannes Hintersberger, MdL, selbst Mitglied des Haushaltsausschusses. „Das ist ein starkes Signal des Freistaates für den Messestandort Augsburg und eine wichtige, planungssichere Unterstützung in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Die Messe Augsburg ist gerade mit den internationalen Leitmessen „Interlift“ und „Grindtec“ ein starker Impulsgeber für unsere regionalen Unternehmen, Dienstleister, Handwerks- und Hotel und Gaststättenbetriebe“, betont Hintersberger.
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