Johannes Hintersberger, MdL in der Haushaltsdebatte des Bayerischen Landtages.
Im Bayerischen Landtag wird aktuell im Plenum und den Fachausschüssen über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 beraten und entschieden. Worum geht es bei diesem Haushalt? Corona hat uns leider weiterhin im Griff und bestimmt auch den von der Staatsregierung vorgelegten Haushaltsentwurf. Da wir all nicht wissen, wie es mit dieser Pandemie weitergeht, ist es enorm wichtig, dass dieser Haushalt ein stabiles Bollwerk darstellt, damit die Menschen spüren: Im Freistaat steht dieser Haushalt planungssicher, stabil und seriös. Dieser Haushalt ist nicht eben mal schnell entwickelt worden. Da wurde nicht mal schnell in die Schuldentruhe gegriffen. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt in Höhe von 71 Milliarden Euro. Es ist wichtig festzustellen, dass mit einem Dreiklang von Einsparungen und Konsolidierungen in Höhe von 700 Millionen Euro auf der einen Seite und der Entnahme von 2,3 Milliarden Euro aus der Rücklage auf der anderen Seite der Haushalt ausgeglichen werden konnte, weil wir in den letzten Jahren oder Jahrzehnten solide und stabile finanzpolitische Entscheidungen getroffen haben. Im Rahmen der Kreditermächtigung können 5,8 Milliarden Euro Schulden gemacht werden. Dieses Ineinandergreifen ist wichtig, damit man spürt, dass trotz all der besonderen Herausforderungen, vor die uns die verheerende Pandemie stellt, um einen stabilen Haushalt gerungen wird.