„Freistaat unterstützt Kommunen bei Bewältigung der Corona-Folgen!"

CSU-Landtagfraktion und Fraktion der Freien Wähler stellen Dringlichkeitsantrag „Hand in Hand mit den bayerischen Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“.

24.04.2020

„Die bayerischen Kommunen, so auch die Stadt Augsburg, stehen vor großen Herausforderungen bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie. Geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer und höhere Ausgaben bei sozialen Leistungen führen zu einer deutlichen Mehrbelastung der kommunalen Haushalte. Aber: Der Freistaat Bayern lässt seine Kommunen nicht allein! Mit diesem Dringlichkeitsantrag, der zur Beschlussfassung dem Haushaltsausschuss überstellt wurde, werden die bayerischen Kommunen finanziell massiv unterstützt“, erklärt der Augsburger Abgeordnete Johannes Hintersberger, MdL, selbst Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtages.

„Konkret beinhaltet der unser Antrag drei wichtige Maßnahmen: Mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro zieht der Freistaat eine erste Tranche des kommunalen Finanzausgleichs zeitlich vor. Der kommunale Finanzausgleich, der sich mit über 10 Milliarden Euro auch in diesem Jahr auf Rekordniveau bewegen wird, würde regulär erst zum Jahresende an die Kommunen ausgeschüttet werden. Zweitens wird die Höchstgrenze zur Aufnahme sogenannter Kassenkredite für die Kommunen gelockert, um die kurzfristige Liquidität zu sichern. Als dritte, mittelfristige Maßnahme werden wird die Corona-bedingten Einnahmenausfälle der Kommunen selbstverständlich bei den Beratungen des kommunalen Finanzausgleichs für 2021 berücksichtigen“, so Hintersberger weiter.

„Die Kommunen leisten einen hervorragenden Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise und müssen auch nach Corona handlungsfähig bleiben, um die öffentliche Daseinsfürsorge der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen“, dankt Hintersberger den kommunalen Entscheidungsträgern.

Weitere Details entnehmen Sie gerne dem beigefügten Dringlichkeitsantrag „Hand in Hand mit den bayerischen Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ von CSU-Fraktion und Freien Wählern im Wortlaut.