Im Bayerischen Landtag wird aktuell im Plenum und den Fachausschüssen über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 beraten und entschieden. Worum geht es bei diesem Haushalt? Corona hat uns leider weiterhin im Griff und bestimmt auch den von der Staatsregierung vorgelegten Haushaltsentwurf. Da wir all nicht wissen, wie es mit dieser Pandemie weitergeht, ist es enorm wichtig, dass dieser Haushalt ein stabiles Bollwerk darstellt, damit die Menschen spüren: Im Freistaat steht dieser Haushalt planungssicher, stabil und seriös. Dieser Haushalt ist nicht eben mal schnell entwickelt worden. Da wurde nicht mal schnell in die Schuldentruhe gegriffen. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt in Höhe von 71 Milliarden Euro. Es ist wichtig festzustellen, dass mit einem Dreiklang von Einsparungen und Konsolidierungen in Höhe von 700 Millionen Euro auf der einen Seite und der Entnahme von 2,3 Milliarden Euro aus der Rücklage auf der anderen Seite der Haushalt ausgeglichen werden konnte, weil wir in den letzten Jahren oder Jahrzehnten solide und stabile finanzpolitische Entscheidungen getroffen haben. Im Rahmen der Kreditermächtigung können 5,8 Milliarden Euro Schulden gemacht werden. Dieses Ineinandergreifen ist wichtig, damit man spürt, dass trotz all der besonderen Herausforderungen, vor die uns die verheerende Pandemie stellt, um einen stabilen Haushalt gerungen wird.

Als Berichterstatter für Wissenschaft und Kunst im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, möchte ich den gesamten Bereich Bildung als gute, zukunftsgerichtete Sozialpolitik, herausgreifen. Denn mit den Worten John F. Kennedys: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ In den Einzelplänen für Bildung (05) und Wissenschaft (15) stehen 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit fast 35 % Anteil an unserem gesamten Haushalt ist dies die mit Abstand größte Summe. Mit einem Plus gegenüber dem Vorjahr von zusammen 1,1 Milliarden Euro setzen wir ganz bewusst einen großen, den entscheidenden Schwerpunkt. Mit der Hightech-Agenda setzen wir einen weiteren starken, milliardenschweren Akzent für Zukunftsthemen wie Klimaneutralität, Mobilität, Energiesicherheit, Quanten Computing und Künstliche Intelligenz (KI). Das sind die Themen der Zeit! Gleichzeitig wollen wir in diesen hochkomplexen Themenfeldern aber nicht nur von ausländischem Know How aus den USA oder Fernost profitieren. Es ist unser Anspruch und erklärtes Ziel, zur Stärkung, zur nachhaltigen Entwicklung und zur langfristigen Sicherung des Wirtschaftsstandortes Bayern, eigene Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Dafür brauchen wir zielgerichtete Investitionen in unsere wissenschaftliche Spitzenforschung. Mit über 92 Millionen Euro allein für ein KI-Produktionsnetzwerk am Standort Augsburg, Klima- und Agrarforschung an der Technischen Universität München und der Hochschule Weihenstephan oder dem sogenannten Munich Quantum Valley, in dem durch Gesamtinvestitionen von 150 Millionen Euro dank der Nutzung von Hochleistungsrechnern gänzlich neue Möglichkeiten bei der Datenverarbeitung geschaffen werden, investiert der Freistaat Bayern so in international beachtete Fortschrittsprojekte.

Ein zentraler Baustein der bayerischen Wissenschaftsstrategie ist der Ausbau und die Weiterentwicklung unserer hervorragenden Universitätsmedizin. Nicht erst Corona hat uns deutlich gemacht, wie wichtig eine leistungsstarke, innovative Spitzenmedizin ist und wie grundlegend eine belastbare, verlässliche Versorgungsstruktur in der Fläche ist. Beispielhaft nenne ich hier das sichtbare Aufwachsen der Uniklinik Augsburg. Allein im Haushalt für das Jahr 2022 sind zusätzliche 84 Planstellen und über 90 Millionen Euro an weiterführenden Investitionen enthalten. Bislang wurden bereits über 200 Millionen Euro in Lehr- und Forschungsgebäude investiert. Über 170 Studierende haben seit der Fakultätsgründung im Jahr 2019 ihr Medizinstudium aufgenommen.

Ein zweiter großer Schwerpunkt ist der Finanzausgleich (FAG) für unsere Kommunen. Warum ist dieser denn so wichtig? Der legendäre Oberbürgermeister von Stuttgart, Manfred Rommel, hat einmal gesagt: "Erfolgreiche Politik setzt den Mut voraus, langweilig zu sein, wenn es um Grundüberzeugungen geht.“ Ich bin hier ausgesprochen gerne langweilig, weil es meine Grundüberzeugung ist, Politik für unsere Kommunen, für unsere Dörfer, Märkte, Landkreise und Städte subsidiär zu gestalten, und dies seit vielen, vielen Jahren. Warum ist mir dies so wichtig? Weil dort die Menschen die Politik leben! Dort ist Politik lebenswirklich erfahrbar. Deshalb wird diese subsidiäre Überzeugung nicht nur in Sonntagsreden genannt, sondern seit Jahrzehnten umgesetzt. Im diesjährigen FAG sind insgesamt über 10 Milliarden Euro enthalten, davon allein 4 Milliarden Euro an Schlüsselzuweisungen, über die unsere Kommunen die Entscheidungskompetenz haben. Fast 15 % des gesamten bayerischen Haushaltes, die unseren Kommunen direkt zur Verfügung gestellt wurden: Gelebte Subsidiarität!

Investitionen in unsere Zukunft und in unsere Kommunen, in denen die Menschen leben – das ist unser Verständnis von solider, nachhaltiger Haushaltspolitik und von einem verantwortungsbewussten Umgang mit den Steuereinnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger in Bayern erwirtschaftet haben und die deshalb auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sollen.